Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Nachrichten berichten in unseren Tagen weltweit nur noch von Krisen. Eine Krise ist noch nicht ausgestanden und schon kommt die nächste dazu.

Erst eine Pandemie, drei Jahre lang, mit großen Eingriffen in unsere Freiheiten. Wir erinnern uns an Ausgehverbote, geschlossene Kindergärten und Behörden, Unterrichtsausfall, Firmenschließungen, leere Regale.

Die Seuche war noch nicht fort; da hat der russische Überfall auf die Ukraine unsere Welt erschüttert. Seit dem 24. Februar 2022 ist Krieg in Europa, in unserer Nachbarschaft.

Der Terrorangriff auf Israel ist hinzugekommen. In Taiwan und Guyana sind weitere Großkrisen in Sicht.

Bei all diesen Krisen haben die öffentlichen Haushalte gelitten. Dabei hatten sie die Finanzkrise noch in den Knochen bzw. in den Zahlen. Das alles hat unmittelbare Auswirkungen auch auf uns.

Krisen sind wir also gewohnt. Es kommt darauf an, wie wir damit vor Ort umgehen und welche Lösungen wir finden. Die Corona Pandemie haben wir zusammen gut gemeistert. Ich denke als Beispiel an den freiwilligen Einsatz bei Impfaktionen, auch von Gemeindemitarbeitern.

Der Krieg in der Ukraine war mit einem starken Zustrom von Flüchtlingen verbunden. Die Gemeindeverwaltung hat diese Herausforderung gemeistert.

Diese Krisen haben auch die Gemeindefinanzen belastet.

Für das Jahr 2024 können wir keinen ausgeglichenen Haushalt darstellen. Wir müssen mit einem negativen Ergebnis von 2.356.000 Euro rechnen. Aufwendungen von 36,7 Millionen Euro stehen Erträge von 34,3 Millionen Euro gegenüber. Damit sind die Aufwendungen 4,3 Millionen Euro höher als im Vorjahr und die Erträge 2,4 Millionen Euro.

Der Haushaltsausgleich ist eine gesetzliche Pflicht.

Seit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts haben wir den Haushaltsausgleich nur einmal geschafft. Mittelfristig wird das in den nächsten Jahren auch nicht gelingen. Die weiteren Aussichten sind trübe.

Die Ursache für diese angespannte Finanzlage ließe sich in den weltweiten Krisen der letzten Jahre suchen. Allerdings steigen unsere Einnahmen aus Steuern und Zuwendungen und zwar auch mittelfristig. Da ist von Krise nichts zu sehen.

Auf der Ausgabenseite spüren wir die Inflation. Vor allem die Baupreise gehen durch die Decke. Die unmittelbaren Folgen der Krise sind aber überschaubar.

Es sind nämlich nicht die globalen Krisen, die den Haushaltsausgleich hindern. Das hat mehrere Ursachen, aber eine sticht hervor:

Die Gemeinden im Land Baden-Württemberg sind dauerhaft strukturell unterfinanziert.

Die Länder, und so auch das Land Baden-Württemberg, haben die Gemeinden so auszustatten, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen können und noch Spielräume haben für freiwillige Aufgaben.

Stattdessen übertragen Bund und Land den Gemeinden immer mehr Aufgaben. Die Gelder dafür geben sie den Gemeinden aber nicht.

Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige und auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sind wichtige Errungenschaften. Barrierefreie Haltestellen sind ebenso ein wichtiges Anliegen; dafür haben wir in diesem Jahr Ausgaben von 720.000 Euro vorgesehen.

Das sind Beispiele für wichtige und berechtigte Anliegen der Politik in Bund und Land. Die Gemeinden sorgen dafür, dass sie Wirklichkeit werden. An der erforderlichen Geldausstattung fehlt es aber.

Die zusätzlichen Aufgaben schaffen enorme Kostensteigerungen. Nur für die Kindergärten planen wir Ausgaben von 5,9 Millionen Euro. Ohne die Elternbeiträge wären wir sogar bei 6,5 Millionen Euro.

Die Folge: Die Beiträge der Eltern steigen und nicht jeder kann sich das leisten. Die Verbesserungen in der Kindesbetreuung gehen deshalb einher mit sozialen Ungerechtigkeiten.

Das dürfte nicht so sein: Wenn das Land den Gemeinden eine Aufgabe überträgt, dann hat es auch für die Finanzierung zu sorgen. Hat die Gemeinde Mehrbelastungen, muss das Land die Kosten ausgleichen. Das steht in der Landesverfassung, Art. 71 Abs. 3.

Die Praxis sieht anders aus.

Sogar die Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts ist als Zusatzaufgabe für die Gemeinden zu sehen. Die Gemeinden müssen jetzt auch die Abschreibungen durch Einnahmen decken. Mit welchen Geldern, bleibt offen.

Das Land verweist auf Förderprogramme. Dort verteilt es Gelder, die den Gemeinden ohnehin zustehen. Die vielen Förderprogramme sind kaum überschaubar. Schon für den Antrag auf Zuschuss braucht es enormen Personaleinsatz und bürokratischen Aufwand. Manche Großstadt beauftragt externe Berater, um passende Förderprogramme überhaupt zu finden und auszuschöpfen.

Die enorme Bürokratie ist in allen Bereichen lähmend. Eine Gemeinde führen heißt heute: Mit der Machete den Weg durch den Dschungel der Bürokratie bahnen. In der Gemeinde haben wir dafür hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Durch ihre Fachkenntnis kann die Gemeinde ihre Aufgaben immer noch zeitnah erledigen.

Die Kehrseite sind die stark steigenden Personalkosten. Die SPD-Fraktion begrüßt eine gute Ausstattung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wünschen uns aber Entlastung durch Abbau bürokratischen Aufwands.

Die strukturelle Unterfinanzierung der Gemeinden beruht zum guten Teil auf ineffizienter Organisation staatlicher Aufgaben und deren Finanzierung. Darin sieht die SPD-Fraktion den wesentlichen Grund für die Schwierigkeiten, den Haushaltsausgleich zu schaffen.

Gemeinderat und Verwaltung haben sich um einen straffen Haushalt bemüht. Jede Maßnahme haben wir darauf geprüft, ob sie notwendig ist. Vieles liegt nicht in der Hand des Gemeinderats; aber auch Pflichtaufgaben haben wir mit Blick auf eine sparsame Haushaltsführung geprüft.

Trotz des fehlenden Haushaltsausgleichs steht die Gemeinde finanziell auf einem soliden Fundament. Bis zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts war die wichtigste Kennziffer des Gemeindehaushalts eine positive Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt.

Das haben wir immer geschafft und das schaffen wir auch im Planjahr, wenn auch mit 34.500 Euro nur knapp. Das schaffen wir auch in den kommenden Jahren. Die Einnahmen und Ausgaben sind also im Lot.

Die Gemeinde Linkenheim-Hochstetten ist seit vielen Jahren schuldenfrei und das wird sie auch weiterhin bleiben.

Eine Gemeinde verwaltet nicht nur die Gegenwart. Wir wollen Lebensqualität im Ort weiter verbessern. Wir wollen gute Bedingungen für Kindergärten, Schulen und für alte Menschen. Wir wollen eine sichere Gemeinde und wir brauchen eine gut ausgestattete Feuerwehr.

Das sind Investitionen in die Zukunft.

Das Investitionsvolumen wird auch im Jahre 2024 den zweistelligen Millionenbereich erreichen, nämlich 10,6 Millionen Euro.

Linkenheim-Hochstetten ist heute eine Gemeinde mit sehr hoher Lebensqualität. Wer hier seinen Mittelpunkt hat, kann sich wohl fühlen.

Eine Erfolgsgeschichte für die Gemeinde ist der Eigenbetrieb Energieerzeugung. Wir planen mit Einspeisevergütungen aus dem Betrieb unserer Fotovoltaikanlagen von 175.000,00 Euro und einem Gewinn von 4.500,00 Euro.

Den Ausbau der Fotovoltaikanlagen wollen wir verstärkt fortsetzen. Wir leisten unseren Beitrag zur Energiewende und wir haben Einnahmen daraus. Schon für das Jahr 2026 rechnen wir mit einem Jahresgewinn von 77.000,00 Euro.

Neue Formen des Wohnens planen wir mit dem Neubaugebiet Nußbaumhecken. Nahwärme aus regenerativen Energien wird die Gebäude versorgen. Ein zentrales Parkhaus für die Bewohner soll Verkehrsberuhigung herstellen. Das kennen wir bisher nur aus Feriendörfern.

Zusammen mit dem benachbarten Carré am Markt und dem Baugebiet Biegen/Durlacher Weg bietet die Gemeinde moderne Baugebiete mit hoher Aufenthaltsqualität.

Die Lebensqualität in der Gemeinde ist der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Das Gemeindeentwicklungskonzept müssen wir überarbeiten. Bislang sind nur wenige Planungslupen begonnen. Die SPD fordert deshalb eine Aktualisierung und Fortschreibung des Gemeindeentwicklungskonzepts.

Der Haushaltsplan 2024 hat seinen Schwerpunkt in der Betreuung der Kinder und Schüler. Die Gemeinde Linkenheim-Hochstetten bietet zahlreiche Schulformen. Als Schulstandort sind wir Vorbild.

Genau diese Themen sind der SPD-Fraktion am Wichtigsten: Gute Betreuungsangebote für Kindergarten- und Schulkinder; stetige Investitionen in Bildung, Schulen und Betreuung.

In diesem Bereich investieren wir zurecht große Beträge. Bildung und Betreuung sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft der Gemeinde. Sämtliche Ausgaben stehen auch hier unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit.

Die Bedürfnisse der Senioren wollen wir nicht aus dem Blick verlieren. Die Sorge für ein gutes Leben im Alter ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Im Bereich des Carré am Markt entsteht derzeit weiterer Wohnraum für betreutes Seniorenwohnen. Aufgrund der Altersentwicklung unserer Gesellschaft haben wir dafür weiteren Bedarf.

Weitere wichtige Themen im Haushaltsplan sind für den SPD-Fraktion die gute Ausstattung der Feuerwehr, die Unterstützung der Vereine, die Organisation der öffentlichen Sicherheit und die Jugendarbeit.

Der Haushaltsplan setzt die Schwerpunkte richtig. Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2024 und der Haushaltssatzung zustimmen. Das gilt auch für die mittelfristige Finanzplanung.

Auch für Wirtschaftsplan und mittelfristige Finanzplanung der Eigenbetriebe Energieerzeugung und Wasserversorgung kündige ich unsere Zustimmung an.

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Arbeit im Dschungel der Bürokratie.

Besonders bedanken wir uns bei unserem Rechnungsamtsleiter Dominik Schlenker und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Bei ihm besteht der Haushaltsplan nicht nur aus Zahlen; er ist Gedankenwerk, das den Gestaltungswillen des Gemeinderats und der Verwaltung wiedergibt. Herr Schlenker formt das Planwerk zu lebendiger Kommunalpolitik.

Große Wertschätzungen empfinden wir für die Arbeit unseres Bauamtsleiters Matthias Schröder. Wir sind froh, dass wir Sie haben. Ebenso bedanken wir uns bei unserem Hauptamtsleiter Michael Thate an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihrer Ämter.

Am Montag wird es ein Jahr her sein, dass unser Bürgermeister Michael Möslang wiedergewählt worden ist. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde haben Ihr Vertrauen deutlich ausgesprochen. Wir bedanken uns für die sehr offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ganz besonders schätzen wir seinen einfühlsamen Umgang mit Menschen.

Wir bedanken uns sehr herzlich bei Frau Carmen Groh. Als Leiterin der Geschäftsstelle des Gemeinderats ist eigentlich schon Teil des Gremiums. Leider kann sie heute krankheitsbedingt nicht hier sein. Wir wünschen ihr gute und baldige Genesung.

Der Gemeinderat hat die Pandemie, diese Zeit der Seuche, überwunden und arbeitet wieder zusammen mit viel Diskussion und Gedankenaustausch. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die vertrauensvolle und kollegiale Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde.

Wir können auch in diesem Jahr trotz allem sagen: Wir beschließen einen Haushaltsplan mit guten Zahlen. Die Gemeinde bleibt auf längere Sicht schuldenfrei. Die Finanzen stehen auf einem soliden Grund. Wir können weiter in die Zukunft der Gemeinde investieren.

Haushaltsrede von Rolf Schweiger,SPD