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Europawahl 2014

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Landeszentrale für politische Bildung:
Informationen zur Europawahl 2014
Ergebnisse der Europawahlen
2009, 2004
Statistisches Landesamt
Alle Ergebnisse 2014

Europawahl 2014

Stimmengewinne für die SPD

1254 Bürgerinnen und Bürger haben am 25. Mai 2014 in Linkenheim-Hochstetten ihre Stimme für die SPD abgegeben. Damit erreichte die SPD am Ort einen Stimmenanteil von 25,9% und konnte damit die Ergebnisse von 2009 (22,6%) und 2004 (24,5%) deutlich übertreffen.

Auch in Baden-Württemberg und im Bundesergebnis konnte die SPD deutliche Gewinne verzeichnen, im Land stieg ihr Anteil von 18,4% (2009) auf 23,0%, im Bund gar von 20,8% auf 27,3%.

Im europäischen Parlament wird die SPD künftig 27 der 96 deutschen Abgeordneten (bisher 23 von 99) stellen.

26. Mai 2014

Martin Schulz in Offenburg

Europa besser machen.

Gruppenbild

Martin Schulz ist der gemeinsame Spitzenkandidat aller sozialdemokratischen Parteien in der Europawahl; er ist derzeit Präsident des EU-Parlamentes und auch der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Erstmals wird der Kommissionspräsident direkt vom Europäischen Parlament gewählt, entsprechend hoch ist die Bedeutung der Europawahl am 25. Mai.

Wahlveranstaltungen in allen Bundesländern

Für unsere Region gab es eine Wahlveranstaltung in Offenburg im Salmen. Dies ist der historische Ort in Baden, an dem sich 1847 die „Friedensfreunde“ trafen und den ersten Entwurf einer demokratischen Verfassung ausarbeiteten. Ein symbolträchtiger Ort, wenn es jetzt um die erstmalige demokratische Wahl eines Präsidenten der Europäischen Kommission geht.

Den größten Teil der Vorstellung seines Programms als künftiger Präsident nahm die wirtschaftliche Lage Europas ein:

Vorrang für Steuergerechtigkeit

Martin Schulz am Rednerpult

Martin Schulz am Rednerpult

Dazu gehört die Schließung aller Steueroasen, weltweit aber auch in den Mitgliedstaaten der EU. Steuern müssen am Ursprungsort der wirtschaftlichen Leistung gezahlt werden. Jeder Handwerker, jeder Arbeitnehmer wird sofort vor Ort zur Steuer veranlagt, auch die großen baden-württembergischen Betriebe zahlen hier im Land ihre Steuern. Internationale Firmen wie Google oder Amazon können durch geschickte Gestaltung ihrer Geschäftsprozesse die Steuerpflicht in Länder mit niedrigen Steuersätzen verlagern. Auch deshalb muss ein Steuerwettbewerb um kurzfristiger Vorteile willen innerhalb der EU unbedingt vermieden werden.

Vertrauen wiederherstellen

Die Politik muss das Vertrauen der Bürger in wirtschaftlichen Fragen zurückgewinnen. Wie können denn die 'kleinen Leute' verstehen, dass in Minuten Milliarden vergeben werden, während sie selbst von 1000 Euro im Monat leben müssen. Hierzu gehört auch die Begrenzung der Banker-Boni: im Durchschnitt verdient der betroffene Personenkreis 1,1 Mio. Euro im Jahr, jetzt wurde beschlossen, dass solche Boni nur noch das doppelte dieses Betrages sein dürfen. Auch diese Regelung entzieht sich dem Verständnis des Normalbürgers; aber die Banken klagen schon wieder, diese Grenze sei viel zu niedrig, sie würden keine qualifizierten Mitarbeiter mehr finden.

Zum Banken-Thema gehört auch, dass durch neue europäische Regelungen verhindert wird, dass nach Pleiten von Banken, die sich verzockt haben, die Steuerzahler die Zeche zu zahlen haben. Während bei Volks- und Genossenschaftsbanken wie auch bei Sparkassen Geschäfte mit hohen Risiken nicht zulässig waren, müssen jetzt bei einer Pleite zuerst einmal die Eigentümer der Banken, aber auch deren Anleger bis zu einem Grenzbetrag herangezogen werden; dies geschah zum ersten Mal beim Bankenzusammenbruch in Zypern. Jetzt müssen alle Banken in eine Reservefonds einzahlen, und erst als allerletzte müssen die Steuerzahler für den Rest der Schulden aufkommen.

Arbeitslosigkeit bekämpfen

Ein sehr wichtiges Thema ist für Martin Schulz auch die sehr hohe Arbeitslosigkeit in vielen Regionen Europas, bei Jugendlichen bis zu 40%! Mit nur sparen im Staatshaushalt ist dieses Problem nicht zu lösen. Deshalb müssen ganz gezielt Investitionen geleistet werden, die sowohl Arbeitsplätze schaffen als auch persönliche Einkommen erzeugen, und schließlich auch zu einem Steueraufkommen für die öffentlichen Haushalte führen. In vielen südlichen Ländern gibt es aussichtsreiche Ideen für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Allerdings sind es dort meist kleine oder mittelständische Betriebe. Weil aber die Banken weiterhin nur mit dem billigen Geld aus der Europäischen Zentralbank spekulieren, statt diesen kleineren Betrieben Kredite zu gewähren, fordert Martin Schulz ein Programm der Mikro-Kredite. Auf diese Weise könnte auch das allgemeine Vertrauen in die Politik zur Überwindung der Krise zurückgewonnen werden.

Sich den Menschen zuwenden

Stimmzettel

René Repasi im Gespräch mit Kandidaten für das Europaparlament

von links: Gotthold Balensiefen, Peter Simon, René Repasi, Evelyn Gebhardt, Fabienne Vesper

Ganz selbstkritisch fragt Martin Schulz, ob nicht vielleicht doch sich Europa von den Menschen abgewandt hat; den Kontakt zur Basis verloren hat. Deshalb wir er sich als Präsident der Europäischen Kommission auch dafür einsetzen, dass das grundlegende Prinzip der Sozialdemokratie wieder Geltung bekommt: SOLIDARITÄT. Starke Schultern leisten mehr, jeder leistet seinen Beitrag. Die Konservativen wollen uns weismachen, dieses Prinzip sei überholt: der wirtschaftliche Aufschwung könne nur erreicht werden über Aufhebung aller Beschränkungen, Abschaffung der Mindestlöhne, Steuererleichterung für Großbetriebe, Abschaffung der Mitbestimmung, Abschaffung aller Standards wie Nachhaltigkeit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Dieser Ansatz ist allerdings nur in totalitären Staaten wie China erfolgreich.

Die Europäische Union ist die reichste Region der Welt, alle wollen bei uns verkaufen, also können wir die Standards setzen. Mit diesen Standards exportieren wir allerdings auch unsere europäischen Werte in die Lieferländer. Damit dies weiter ausgebaut werden kann, brauchen wir ein starkes Europäisches Parlament mit einer starken SPD und weiteren starken sozialdemokratischen Parteien.

'Europa in Vielfalt geeint' und 'Europa besser machen' ist das Motto, unter dem die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz um die Stimmen der Wähler am 25. Mai wirbt.

25. April 2014

Öffentlichen Veranstaltung der SPD Bruchsal

Europa neu denken

das ist das Motto der SPD für die Europawahl und unter dieser Überschrift hatte die Bruchsaler SPD ihre Mitbürger und besonders Sozialdemokraten aus dem ganzen Landkreis zu einer Veranstaltung eingeladen. Auch eine kleine Delegation aus Linkenheim-Hochstetten war der Einladung gefolgt.

Städtepartnerschaften im vereinten Europa

Karl MangeiDabei ging es zunächst um den Wert von Städtepartnerschaften im vereinten Europa. Der Bruchsaler Gemeinderat Karl Mangei stellte dabei die bestehenden fünf Bruchsaler Partnerschaften vor und gab Anregungen zu deren Weiterentwicklung. Es reiche nicht mehr aus, dass sich Delegationen aus Gemeinderäten treffen oder gelegentlich ein Austausch unter Vereinen stattfindet. Entscheidend sei vielmehr, dass die Jugend intensiver einbezogen werde und die Sprachbarrieren abgebaut werden. Nur durch intensive und persönliche Kontakte kann ein Europa entwickelt werden, dass sich in der Vielfalt einig ist. Gerade auf diesem Weg der Völkerverständigung durch persönliche Kontakte kann dem gegenwärtig zu beobachtenden Zuwachs von Rechtsradikalen und Rassisten begegnet werden. Von Teilnehmern, die in Städtepartnerschaften aktiv sind, kam der Hinweis, dass Englisch als einheitliche Verständigungssprache keine Lösung sei, weil es meist nur wenig beherrscht werde; weiter führe hier die Kenntnis der jeweils anderen Sprache.

Europa für die Menschen

Hans-Jürgen GottwaldHans-Jürgen Gottwald, Vorsitzender des SPD-Arbeitskreises Europa in der Region Karlsruhe, wies in seinem Beitrag vor allem darauf hin, dass es um die Entwicklung eines Europa für die Menschen geht. Darin sieht er einen grundsätzlichen Unterschied zur Entwicklung der Vereinigten Staaten von Amerika. Das Europäische Parlament hat sich inzwischen mehr Rechte gegenüber Rat und Kommission erkämpft; dies muss aber weiter ausgebaut werden, und hierfür steht die SPD mit ihren Kandidaten. Ein Beispiel ist die geplante Privatisierung der Grundversorgung, etwa mit Wasser, die das Europaparlament verhindert hat. Die Demokratisierung Europas darf nicht am Europaparlament vorbei verlaufen, überbordende Bürokratisierung muss abgebaut werden. Ein Beispiel ist hier die oft belachte 'Gurkenrichtlinie' (Verordnung Nr. 1677/88/EWG). Auf Wunsch der Industrie wurde hier je nach Handelsklasse eine bestimmte Länge und Krümmung der Gurken europaweit festgelegt. Inzwischen ist die Richtlinie abgeschafft, die Industrie hat entsprechende Regelungen nun unter sich vereinbart. Es ist also möglich, Regelungen durch private Vereinbarung zu treffen oder sie den Mitgliedsstaaten zu überlassen.

15. April 2014

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