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MV mit Ute Vogt

Mitgliederversammlung zum Wahlprogramm

Ute Vogt bei der SPD im Landkreis

Am Donnerstag, 8. Juni, stand Ute Vogt, Bundestagsabgeordnete und Mitglied des SPD-Bundesvorstandes, den Mitgliedern der SPD im Landkreis Karlsruhe Rede und Antwort.

Nach ihrem einleitenden Bericht entwickelte sich eine rege Diskussion. Vor allem wurde kritisiert, dass das SPD-Wahlprogramm immer noch nicht vollständig sei. Aber Ute Vogt konnte darauf verweisen, dass das Rentenprogramm nun vorliegt, und ein ganz wesentlicher Bestandteil zum Leitthema Gerechtigkeit ist.

Bundesministerin Andrea Nahles hat ein geschlossenes und finanzierbares Programm vorgelegt. Dabei geht es eben nicht darum, mitleidvoll die 'Ost-Renten' zu erhöhen. Es geht zuerst einmal um soziale Sicherheit für alle. Ferner setzt sich die SPD für eine Bürgerversicherung ein, in die auch die Beamten ihren Anteil leisten; dabei soll die Beitragsbemessungsgrenze entsprechend erhöht werden. Entsprechend dem gesteigerten durchschnittlichen Einkommen aller Beschäftigten soll auch der Spitzensteuersatz erhöht werden. So kann leicht auch die künftige Rente gesichert werden.

Dagegen will die CDU die Steuern zu Gunsten der Besserverdienenden senken; und selbst der Vorschlag der CSU für eine angemessene Mütterrente hat keine Chance. Der Hinweis der CDU, dass das Renten-Vorhaben der SPD nicht finanzierbar ist, ist angesichts der guten Haushaltslage reine Diffamierung.

Zusammenfassend wies Anton Schaaf, der Vorsitzende der SPD im Landkreis Karlsruhe, darauf hin, dass das Schlagwort Gerechtigkeit bei der SPD eben vor allem soziale Gerechtigkeit bedeutet und die allgemeine und persönliche Sicherheit aller hervorhebt, als Ziel der SPD für die kommende Bundestagswahl.

12. Juni 2017

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