Logo SPD Linkenheim-Hochstetten

KDK im Januar 2016

Vor dem Landesparteitag

Delegiertenkonferenz in Waghäusel

Am 14. Januar 2016 trafen sich die Delegierten der Ortsvereine aus unserem Landkreis in Waghäusel zur Vorbereitung des Landesparteitags, der am 23. Januar in Stuttgart stattfindet. Dort soll das Regierungsprogramm der SPD für die nächsten fünf Jahre verabschiedet werden.

Nach der Eröffnung durch den Kreisvorsitzenden René Repasi - "Wir lassen uns nicht entmutigen!", auch nicht von ungünstigen Umfragewerten - wurden zunächst die Delegierten für den Landesparteitag gewählt.

Das Regierungsprogramm

Die Freiburger Landtagsabgeordnete Gabi Rolland stellte den Entwurf für das Regierungsprogramm vor.

Die SPD ist die treibende Kraft in der grün-roten Landesregierung; ihre Erfolge gehen überwiegend auf die SPD-geführten Ministerien zurück. Das gilt insbesondere für das kräftige Wachstum in der Wirtschaft, aber auch im Schulbereich. Oft diffamiert, so loben doch inzwischen auch die Philologen (also Vertreter des Gymnasiums) die neuen Ansätze und ihre Umsetzung.

Entgegen allen Vorurteilen, Grün-Rot hat Baden-Württemberg nicht etwa ruiniert, sondern entscheidend voran gebracht. Zahlreiche Versäumnisse der Vorgängerregierung wurden behoben. Allerdings gibt es unerledigte Aufgaben, insbesondere beim bezahlbaren Wohnen. Es darf nicht dazu kommen, dass der Wohnungsbedarf anerkannter Flüchtlinge dazu führt, dass der Markt aus den Fugen gerät. Deshalb soll eine Wohnbau-Landkreis GmbH gegründet werden. Denn seit Längerem gibt es solche Einrichtungen des sozialen Wohnungsbaus nicht mehr flächendeckend. Für eine Übergangszeit müssen Abweichungen von anspruchsvollen Bauvorschriften, auch im Energiebereich, zugelassen werden. Zudem müssen Fördermittel bereitgestellt und gezielt steuerliche Begünstigungen eingeräumt werden.

Der SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Bruchsal, Markus Rupp, stellte in seiner Kommentierung des Entwurfes klar: „Baden-Württemberg hat die besten Exportzahlen und die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer.“ Dies sei auch ein Verdienst der Grün-Roten Landesregierung und dies gelte es, in den kommenden zwei Monaten bis zur Wahl den Wählerinnen und Wählern zu vermitteln.

Arbeitskreise

AK mit Anton SchaafUnser Kandidat im Wahlkreis Bretten, Anton Schaaf leitete eine der drei anschließenden Arbeitsgruppen. In seinem Bericht danach an das Plenum hob er vor allem hervor, dass Kinder unser wichtigstes Gut sind. Sie sind vom ersten Tag an die Grundlage für unser weiteres Leben und den Wohlstand. Deshalb muss Bildung grundsätzlich kostenfrei sein, wie es die SPD bisher nur teilweise durchsetzen konnte. Deshalb muss dies nach-und-nach eingeführt werden. Jedes Kind ist uns gleichviel wert; Bildung und beruflicher Erfolg darf nicht mehr vom wirtschaftlichen Erfolg und Status der Eltern abhängig sein.

Ein entsprechender Antrag zur Ergänzung des Wahlprogramms der SPD wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen.

23. Januar 2016

 nach oben

Unsere Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität

© SPD-Ortsverein Linkenheim-Hochstetten - zuletzt geändert am 30. Juni 2015 - Impressum + Kontakt