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Darf’s ein bisschen mehr sein?

Berlin am 16. Januar 2016:

Darf’s ein bisschen mehr sein?

Anlässlich der Grünen Woche traf sich das Verbraucherforum der SPD wieder in Berlin; diesmal in der Domäne Dahlem, genauer im "Culinarium",  einer Dauerausstellung zur Kulturgeschichte der Ernährung. In einem Teil, der besonders Kinder ansprechen soll, findet man z.B. ein Fahrrad, das eine Süßigkeit freigibt, wenn der Energie-Gegenwert mit Strampeln erreicht ist.

Eröffnung

Eröffnung durch Elvira Drobinski-Weiß, MdB

Beiratsvorsitzende des Themenforums

Nach der Koalitionsvereinbarung wurde die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz aufgeteilt: gesundheitlicher Schutz und auch Lebensmittel beim Landwirtschaftsministerium (CSU-geführt) und allgemeiner Verbraucherschutz beim SPD-geführten Justizministerium. Es kommt auf die Wertschätzung der Produkte an; deshalb darf es kein 'Geiz ist geil' geben. Vielmehr ist heute eigentlich gefragt, 'Darf’s etwas mehr sein'; nämlich beim Verbraucherschutz. So Elvira Drobinski-Weiß, MdB, bei der Eröffnung der Veranstaltung.

Verbraucherpolitik in der großen Koalition

Das griff Ulrich Kelber in seiner Rede auf: Genau da versagt das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium! Es geht dabei auch um die Arbeit der Lebensmittelbuch-Kommission. Diese Bezeichnung sagt den meisten Bürgern zwar nichts; dort aber werden sehr genau die Eigenschaften und die Beschaffenheit unserer Lebensmittel festgelegt. In diesem Bereich ist bisher nichts geschehen. Deshalb sollte dringend der gesamte Verbraucherschutz in eine einzige Zuständigkeit zusammengefasst werden und der SPD zugeordnet werden.

Aber zurück zum juristischen Bereich: die SPD fordert eine bessere Rechtsdurchsetzung, insbesondere durch die Einführung einer Muster-Feststellungsklage: größere Unternehmen nutzen die rechtliche Lücke bereits aus, indem sie viele Leute nur um einen kleinen Betrag schädigen. Eine Klage eines Einzelnen hiergegen ist mit hohen Kosten verbunden und aufwendig, sodass sich niemand eine Klage zutraut. Die Kombination von privater Durchsetzung mit behördlicher Durchsetzung könnte hier den Verbraucherschutz erheblich stärken.

Auch ist die EU-Datenschutzverordnung in Deutschland bisher nicht umgesetzt. Mehr Datenschutz bedeutet dabei auch Minimierung der erfassten Daten. Es dürfen also künftig keine individuellen Profile der Persönlichkeitsbewegung mehr erstellt werden. Inzwischen hat es dank der SPD einen Abschluss der Verhandlungen in der Koalition gegeben.

zum vollen Text der Rede

Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion

mit Schwerpunkt Schulverpflegung

In der anschließenden Podiumsdiskussion gab es anhand des Beispiels Berlin zu Verbesserungen beim Schulessen herausfordernde Anregungen:

Es kommt auch hier auf die Menge an; Kleinanbieter können kaum die Qualität halten. Andererseits finden Anbieter auch bei den Eltern Verständnis dafür, wenn der Preis moderat angehoben wird, und sich dafür auch die Qualität erhöht. Es geht dabei eben nicht nur um die Erfüllung der Mindestanforderungen der DGE für das Schulessen.

Für die staatliche Seite geht es zuerst einmal um das Vergaberecht, auch europäisch. In Berlin gibt es inzwischen Musterausschreibungen; denn nicht der Senat, sondern die Bezirke sind dort zuständig. Nachdem bisher nur die Grundschulen einbezogen waren, folgen jetzt die weiterführenden Schulen. Eine wirtschaftliche Herausforderung ist es dabei für die Schulversorger, an nur etwa 165 Verkaufstagen mit etwa 1000 Essen pro Schultag einen durchgängigen Betrieb sicher zu stellen und das Personal durchgehend nach Tarif zu bezahlen. Ein Essensträger wies ausdrücklich darauf hin, dass die Größe es erst ermöglicht, einen angemessenen Preis zu erzielen. Z. Zt beträgt er für die Grundschulen 3,10 Euro, für weiterführende Schulen 3,50 Euro; es gilt eine ‚magische‘ Obergrenze von 4 Euro. In Berlin und anderenorts gibt es aber überwiegend nur kleinere Schulen, eine weitere Herausforderung.

Zudem bedeutet Schulessen auch einen Bildungsauftrag; also sollen die Schüler mit einbezogen werden. Dazu gehört auch die Individualisierung des Angebots. Unter Mitwirkung von Schülern wurde so auch ein Konzept für eine Selbst-Auswahl an der Theke erarbeitet. Dies kam sehr gut an und dient auch der Weiterbildung, wenn bekannt ist, was und wie man isst. Außerdem bietet dieser (größere) Anbieter auch Praktika für Schüler an, direkt im Betrieb. Auch nach der bisher kurzen Zeit für dieses Angebot lässt sich jetzt schon feststellen, dass sich das Konsumverhalten der Schüler ändert. Auch in Bezug auf das Wegwerfen: da man sich einen Nachschlag holen kann, sind die Anfangsportionen deutlich kleiner, als wenn eine 'endgültige' Groß-Portion vorgesetzt wird.

28. Januar 2016

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