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KDK im Januar 2016

AKE-Treffen mit MdEP und TTIP Berichterstatter Bernd Lange

Freihandelsabkommen – Bedrohung oder Chance, Fluch oder Segen?

Der Arbeitskreis EUROPA der SPD im Stadt- und im Landkreis hatte zu einer Veranstaltung mir Bernd Lange eingeladen. Er ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel.

Schon der gute Besuch deutete darauf hin, dass es sich um ein Thema handelt, das viele Menschen bewegt, und auch innerhalb der SPD zu heftigen Diskussionen führt. Die Debatte wurde sehr sachlich geführt, was sicher auch dem klaren und kompetenten Vortrag von Bernd Lange zu verdanken war. Auch die Teilnehmer zeichneten sich durch informierte Beiträge ohne demagogische Unterstellungen aus.

MdEP Bernd Lange mit

Melanie Köster, Vorsitzende, und Hans-Jürgen Gottwald, stellv. Vorsitzender AKE K'he-Land

Schon in der Einführung wurde klar, worum es wirklich geht: Deutschland mit der EU hat bereits 131 derartige Handelsverträge, gegen keinen einzigen dieser Verträge gab es aber jemals öffentliche Proteste so wie jetzt gegen TTIP oder CETA. Warum eigentlich nicht? Deutschland wurde bisher auch nur dreimal vor den privaten Schiedsgerichten verklagt.

WIR, die SPD und Deutschland wollen Abkommen haben, die auch unsere ‚originären‘ Rechte regeln. Wir wollen ein Abkommen haben, das verlässliche Regeln setzt. Dazu sind 25 EU-Positionen im Internet zu finden; dagegen beschreiben die US-Vorsachläge nur deren Extrem-Positionen. Nach drei Jahren Verhandlungen wurden bei TTIP keinerlei Fortschritt erzielt.

Andererseits gibt es seit 1976 bereits Abkommen mit Kanada, in denen längst richtungsweisende Regelungen enthalten sind: Verbot von Agrarsubventionen für den Export, Zugang zu öffentlichen Aufträgen und Ausschreibungen, Schutz des geistigen Eigentums, keine ‚privaten‘ Schiedsgerichte.

Private Schiedsgerichte bedeuten den Vorrang wirtschaftlicher Interessen, insbesondere der jeweiligen Rechtsanwälte, die an möglichst langen und teureren Verfahren Interesse haben, unabhängige Richter gibt es dort nicht. Öffentlich-rechtliche Schiedsgerichte mit berufenen Richtern, die die Befähigung zum Richteramt haben, die fest besoldet werden bedeutet, dass es keine persönlichen Interessen an den Entscheidungen mehr gibt. Vorbild ist hierbei die Struktur des UN-Gerichtshofes für Menschenrechte.

Wie geht es weiter: Nach der europäischen Verfassung verhandelt die Kommission, ihre internen Entscheidungen werden im Ministerrat getroffen. Das Europäische Parlamen kann nur ablehnen oder zustimmen. Diese Macht hat es auch bereits genutzt bei ACTA und beim Abkommen mit Marokko; beidesmal abgelehnt.

CETA kann und muss man noch weiter verhandeln, auch wenn es jetzt unterzeichnet und voraussichtlich im Januar vom Europäischen Parlament angenommen wird. Denn in diesem Vertrag enthalten ist eine Liste von Voraussetzungen, die noch nicht endgültig vereinbart sind und die daher auch nicht etwa vorläufig angewandt werden können. Zudem hat das Europäische Parlament mit Unterstützung der SPD erreicht, dass alle 28 EU-Länder mit ihren insgesamt 38 nationalen Parlamenten über den CETA-Vertrag mit-entscheiden können. Kanada hat seit November letzten Jahres ein fortschrittliche Regierung, die auch bereit ist Kompromisse einzugehen. Diese Chance gilt es zu nutzen.

Unter diesem Gesichtspunkt hat kürzlich auch der SPD-Konvent (zuständig zwischen den Parteitage, sich für die Zustimmung zu CETA ausgesprochen.

13. Oktober 2016

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