Logo SPD Linkenheim-Hochstetten

Gemeinsame Konferenz

Gemeinsame Kreiskonferenz von SPD und Grünen

Wege aus der Krise

Prof. Dr. Hagen KrämerSven Giegold

Die Grünen und die SPD der Stadt und des Landkreises Karlsruhe hatten zu einer gemeinsamen Kreisdelegierten-Konferenz in den Carl-Benz-Saal der Europahalle eingeladen. Europa und die "Wege aus der Krise" standen zur Diskussion. Als Referenten wirkten mit: Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments, für die Grünen und Prof. Dr. Hagen Krämer von der Hochschule für Wirtschaft und Technik, Karlsruhe für die SPD. Es war, wie der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi in seiner Eingangsrede hervorhob, ein großartiger Aufbruch für die Bundestagswahl, dass sich beide Parteien bereits im Vorfeld auf eine gemeinsame Veranstaltung hatten verständigen können. Obwohl die beiden Referenten auch die Unterschiede ihrer Ansichten aufzeigten, überwogen doch die Gemeinsamkeiten, was darauf hoffen lässt, dass Rot-Grün die bisherige Bundesregierung ablösen kann. Zu viele Fehler sind gerade auch in der Europa-Politik gemacht worden:

Es sind nämlich nicht zuerst die Staatsschulden einzelner EU-Länder, sondern die Schulden aus dem privaten Wirtschaftsbereich, die Ursache der aktuellen Krise sind. Die Staatsschulden haben diese Krise nur verstärkt. Dabei ist es wichtig festzuhalten, dass es auch wegen des Widerspruchs aus Deutschland keine ausreichende Regulierung der Finanzmärkte gibt und auch die vorhandenen Regeln nicht eingehalten werden. Selbst Kanzlerin Merkel zieht immer wieder neue Grenzlinien für die nächsten Finanzmaßnahmen, die dann doch schon nach kurzer Zeit überschritten werden. Zudem wird eine völlig unausgewogene Steuer- und Finanzpolitik nach neoliberalen Grundsätzen verfolgt.

SPD und Grüne sind sich auch darin einig, dass die Löhne in Deutschland bisher zu wenig gewachsen sind; eine Steigerung würde die Binnennachfrage entscheidend fördern. Vor allem in der unteren Lohnskala bei Zeitarbeit und Niedriglöhnen müssen endlich die Standards, d.h. Mindestlöhne, die längst in anderen EU-Ländern gelten, umgesetzt werden. So werden jetzt die Fehler der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik letztlich auf die Allgemeinheit, und dort vor allem auf die Arbeitnehmer und den Mittelstand, abgeladen. Dies gilt vor allem auch für Griechenland: mit massivem Abbau der Staatsverschuldung, Entlassung von Staatsbediensteten und harten Einschnitten bei deren Besoldung ebenso wie bei den Renten wurden Auflagen für die Finanzhilfen erfüllt; nur fehlt es an wirksamen Investitionen von außen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und den Bürgern und Beschäftigten wieder ein ausreichendes Einkommen und vor allem Zukunftsaussichten zu bieten.

Auch in der Diskussion waren sich die Teilnehmer einig, dass wir ein einiges und geeintes Europa brauchen, dies ist schon allein ein Wert an sich. Schwarz/Gelb und die Regierung Merkel haben hier versagt, weil sie nicht dazu beitragen, Ungerechtigkeit und wirtschaftliches Ungleichgewicht in Europa abzubauen, weil sie sich dagegen sträuben, mehr Demokratie auch auf EU-Ebene zu verwirklichen.

27. November 2012

 nach oben

Unsere Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität

© SPD-Ortsverein Linkenheim-Hochstetten - zuletzt geändert am 11. Dezember 2012 - Impressum + Kontakt