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Chronik 1956

1956

2. Januar
Einberufung der ersten Soldaten der Bundeswehr.
5. Januar
Die ersten Gastarbeiter treffen aus Italien ein.
26. Januar - 6. Februar
Olympische Winterspiele in Cortina d'Ampezzo.
4. März
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg erhält die CDU 56 (bisher 50), die SPD 36 (38), die FDP/DVP 21 (23), und der GB/BHE 7 (6) Sitze.
1. April
Der BND nimmt offiziell seine Tätigkeit auf.
24. Juni
Borussia Dortmund wird Deutscher Fußballmeister (4:2 im Endspiel gegen den KSC).
7. Juli
Der Bundestag verabschiedet das Wehrpflichtgesetz. Damit wird die künftige Bundeswehr eine Wehrpflichtarmee.
10.-14. Juli
Parteitag der SPD in München.
5. August
Der KSC gewinnt den DFB -Pokal (3:1 gegen den HSV).
14. August
Bertolt Brecht stirbt in Ost-Berlin.
17. August
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die KPD für verfassungswidrig und verfügt ihre Auflösung.
4. November
Sowjetische Panzereinheiten marschieren in Budapest ein und schlagen den Volksaufstand nieder.
22. November - 8. Dezember
Olympische Sommerspiele in Melbourne.
31. Dezember
Die SPD hat 612 219 Mitglieder in 7 514 Ortsvereinen.

Neue Gemeindeordnung

Protokollbuch Seite 143

Die Auswirkungen der im Vorjahr vom Landtag beschlossenen Gemeindeordnung werden Mitte des Jahres in einer Gruppenkonferenz diskutiert. Auch in der Wahlversammlung vor der Landtagswahl wurde über dieses Thema gesprochen, wie auch über die Vergabe staatlicher Zuschüsse, das Schulwesen und andere landespolitische Fragen.

Linkenheim, den 13. 3. 56

Am Samstag, dem 18. 2. 1956 abends 20 Uhr fand im Gasthaus zum Löwen eine öffentliche Wahlversammlung der S.P.D. statt. Es sprach der Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Ettlingen Hugo Rimmelspacher.

Hugo Rimmelspacher (1906-1986) war von 1948 bis 1974 (Ober-)Bürgermeister von Ettlingen, außerdem 1950-1952 Landtagsabgeordneter und 1960/61 Mitglied des Bundestags.

Er sprach insbesondere über die Belange des Landes Baden-Württemberg und stellte fest, daß in den vergangenen 4 Jahren noch nicht alles erreicht wurde, was erreicht werden sollte.

Der Redner verstand es auch in klaren Worten die neue Gemeindeordnung zu erläutern und kam hierbei zu dem Schluß, daß die neue Gemeindeordnung nicht ganz dem Wunsch der Gemeinden und der Bürger entspricht. Jeder Bürger soll selbst mitbestimmen und er wird damit auch für sein Wohl und das der Gemeinde verantwortlich sein. Der Staat soll nicht mehr Rechte haben als der Bürger. Insbesondere soll jedes Gemeindeglied bei der Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit gefördert werden um damit die Gemeinde- und Staatsverwaltung zu entlasten.

Über der Verteilung der Staatszuschüsse an die Industrie vertrat der Redner die Auffassung, daß nur dort Zuschüsse gewährt werden sollten, wo es sich um förderungsbedürftige Zweige handelt. Insbesondere sollen die Staatszuschüsse am Ende dem Bürger zum Nutzen werden, indem Arbeitsplätze geschaffen werden und die Produktion dem allgemeinen Lebensstandard dient. Hierzu gehören auch Zuschüsse an die Landwirtschaft und Festlegung der Steuerfreigrenze auf einen höheren Betrag. Die Abgaben der Landwirte für die Durchführung des Kindergeldgesetzes müssen fallen, insbesondere in den kleinen bäuerlichen Betrieben, wie sie bei uns bestehen.

Nach dem Kindergeldgesetz waren die Mittel für die Zahlung des Kindergeldes von Selbständigen und Arbeitgebern aufzubringen.

Auch das Schulwesen war ein Bestandteil der Ausführungen unseres Parteigenossen. Er wies besonders auf das vor nicht allzu langer Zeit verabschiedete Schulgesetz hin. Von besonderer Wichtigkeit erscheint hierbei eine wesentliche bessere Bezahlung der Junglehrer, damit künftig die qualifizierten Kräfte nicht mehr zur Industrie gehen, als in den schlecht bezahlten Schuldienst. Es ist doch von größter Bedeutung, daß unsere Kinder besonders befähigte Leute als Lehrer erhalten, zumal von ihr das in der Schule Gelernte in den meisten Fällen für das gesamte spätere Leben von ausschlaggebender Bedeutung ist. Er verwarf die Bestrebungen zur Schaffung einer konfessionell gebundenen Schule und wies darauf hin, welche Schwierigkeiten sich bei der Eingliederung der Flüchtlinge in den Jahren nach dem Kriege ergeben hätten, wenn damals bereits solche Schulen bestanden hätten. Die Ausführungen von dem Parteigenossen wurden von den Anwesenden mit großem Interesse verfolgt.

Nees, Schriftführer

Linkenheim, den 17. 6. 56

Am 17. 6. 56 fand im Gasthaus zum "Rebstöckle" eine Gruppenkonferenz statt. Vorstand Karl Nees begrüßte den Genossen Arheid als Konferenzleiter aufs herzlichste und gab der Hoffnung Ausdruck, daß jeder Genosse über das politische Geschehen unterrichtet wird. Unser Sprecher gab bekannt, daß am 14. Nov. 1956 die Gemeinderatswahlen zur Durchführung kommen. Da die S.P.D. als älteste Partei hervorgeht, wird sie auch in Zukunft in aufrichtiger Art jede Angelegenheit im politischen Geschehen verfechten. Das Hauptthema des Tages war: Ob es zum Vorteil ist, nach der neuen Gemeindeordnung ein Bürgerausschuß zu bilden, oder ihn abzulehnen. Unser Parteigenosse vertrat die Ansicht, daß wenn der Gemeinderat mit dem Bürgermeister in einer Sache im unklaren sind, wird eine Bürgerversammlung einberufen, was bleibt nach §61 für den Bürgerausschuß übrig?

Nach der Gemeindeordnung von 1955 konnte in Gemeinden mit mehr als 3000 Einwohnern ein Bürgerausschuss bestellt werden. In der aktuellen Fassung des Gesetzes ist diese Option nicht mehr vorgesehen.

Diese Ansicht wurde von allen Anwesenden bekräftigt und mit großem Interesse verfolgt. Gegen 1215 h konnte unser Vorstand die Konferenz schließen mit besonderem Dank und Anerkennung an den Genossen Arheid aus Grötzingen.

Der Schriftführer
Nees, Wilhelm

Emil Arheit (1899-1971) war von 1948 bis 1966 Bürgermeister von Grötzingen.

1955  nach oben 1957

Unsere Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität

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